Danske Spil siegt über Ladbrokes

Der britische Wettanbieter Ladbrokes verlor am Mittwoch am östlichen Landgericht in Dänemark den Präzedenzfall gegen den dänischen Staat. Das Monopol des Glücksspiel Anbieters Danske Spil (Online Statliche Wett Anbieter) wurde für rechtmäßig erklärt. Der Fall wird aber wahrscheinlich bald in die Revision gehen.

Ladbrokes gegen den dänischen Staat
Die in Großbrittanien ansässige Glücksspiel Firma Ladbrokes wünscht, Zugang zum dänischen Spielermarkt zu erhalten und hatte daher die Klage beim Östlichen Landgericht eingereicht.

Der Buchmacher argumentierte unter anderem mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, in dem Italien erklärt wurde, dass sein staatliches Spiel Monopol unrechtmäßig sei. Dies stünde im Widerspruch zur EU-Direktive bezüglich der Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der EU-Mitgliedsstaaten.

Ladbrokes versuchte, dem dänischen Staat die Sache schmackhaft zu machen, indem angeführt wurde, dass die Firma zur Zeit ihre Steuern lediglich in England zahle, während sie in dem Fall, dass sie ihr Spiel auch offiziell in Dänemark anbieten dürfte, dem dänischen Fiskus ebenfalls einträgliche Abgaben zukommen lassen müsste.

Der Fall hat seinen Ursprung im Jahre 2003 nach dem Urteil gegen Italien, als Ladbrokes damit begann, sein Recht, eine größere Zahl an Spielen in Dänemark anzubieten, zu beantragen. Das Finanzministerium lehnte den Antrag jedoch ab, mit der Begründung, dass nach dem Gesetz lediglich eine einzige Firma in Dänemark Glücksspiele anbieten dürfe, was Ladbrokes wiederum mit einer Klage beantwortete.

Für 27 Milliarden Kronen wird gespielt - und nur 10 Mia. davon bei Danske Spil. Die Größe der Firma Ladbrokes, die zu den 250 größten an der Londoner Börse gezeichneten Unternehmen gehört, übertrifft jene des dänischen Monopols um ein vielfaches. Ladbrokes zahlt rund 90% der Einsätze zurück an die Spieler aus, während es bei Danske Spil nur 75% sind.

Ladbrokes ist bereits heute schon über seine Website auf dem dänischen Markt aktiv, weswegen es auch als übertrieben angesehen werden muss, die Position von Danske Spil auf dem dänischen Markt als Monopol zu bezeichnen.

Danske Spil - früher Tipstjenesten (Wettdienst) - legte im Vorjahr Zahlen vor, aus denen ersichtlich ist, dass die dänischen Spieler etwa 27 Milliarden Kronen (ca. 3,6 Mia Euro) im Jahr einsetzen. Davon werden lediglich 10 Mia. durch Danske Spil erwirtschaftet, der Rest landet bei ausländischen Anbietern.

Der Kern der Sache
Monopole sind nicht per Definition ungesetzlich, wenn man auf eine gesetzliche Grundlage baut.

Wird das dänische Spielmonopol aus sozialen Gründen aufrechterhalten - z.B. weil man die Dänen vor der Spielsucht beschützen will?

Oder existiert das dänische Spielmonopol, weil das Folketing (Parlament) der Ansicht ist, das dies die beste Methode sei, sich das Geld der Spieler für die Staatskassen zu sichern?

Im ersten Fall wäre ein Spielmonopol auch im EU-rechtlichen Sinne vollkommen rechtmäßig. Im zweiten Fall jedoch müsste der Staat auch andere Anbieter in den Markt eintreten lassen, wenn diese in der Lage sind, dem dänischen Staat den gleichen Gewinn abzuwerfen, wie vorher Danske Spiel.

Im so genannten Gambelli-Urteil wurde das staatliche Glücksspielmonopol als unrechtmäßig verurteilt, da das Monopol nach Rechtsprechung des EuGH dazu verwendet wurde, Einnahmen für die Staatskassen zu generieren. Derartige Monopole dürfen demnach nicht existieren.

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