Führerschein ohne MPU

Der Führerschein ohne MPU muss von deutschen Behörden anerkennt werden, wenn es sich um rechtmäßig ausgestellte Führerscheine eines Mitgliedsstaates handelt, entschied der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Mai 2006 (Aktenzeichen: C-227/05). Klagender war ein Bürger aus Bayern, der seinen deutschen Führerschein entzogen bekam und in Österreich nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen Führerschein ohne MPU erworben hatte. Diesen Euro-Führerschein wollte das Landratsamt München 2003 nicht in einen deutsche Führerschein umschreiben, weil dafür die erfolgreiche Teilnahme an einer MPU nachgewiesen werden muss und das Ergebnis dieser Untersuchung hier nicht vorlag.

Zwar bleibt es dabei, dass der Antragssteller eines Führerscheines aus dem EU-Ausland 185 Tage in dem Staat mit erstem Wohnsitz gemeldet sein muss, in dem er die neue Fahrerlaubnis erwerben will. Dies war beim Klagenden der Fall, allerdings blieb offen und dies muss aus juristischer Sicht auch dahin gestellt bleiben, ob er auch tatsächlich in Österreich wohnte oder er den dortigen Hauptwohnsitz nur vortäuschte. Nach geltendem EU-Recht darf diesen Sachverhalt nämlich nur der jeweilige Staat selbst prüfen, nicht etwa die deutschen Behörden.

Mit diesem Urteil ist es nunmehr jedem frei gestellt, in einen anderen EU-Staat seiner Wahl umzuziehen und dort nach Ablauf der 185-Tage-Sperrfirst einen neuen Führerschein ohne MPU zu beantragen. Abgesehen von Deutschland kennen die anderen Mitgliedstaaten der EU keine medizinisch-psychologische Untersuchung (kurz: MPU), im Volksmund gerne "Idiotentest" genannt.

Nachteilige Auswirkungen auf eine Anerkennung der Gültigkeit des dort ausgestellten Führerscheins muss in Deutschland niemand mehr befürchten muss, der schon boomende "EU-Führerschein-Tourismus" in grenznahe Gebiete wird durch das Urteil des EU-Gerichts noch wachsen.

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